| Kommentar |
Wer das politische System der Bundesrepublik verstehen will, muss die spezifische Form des bundesdeutschen Föderalismus verstehen. Er unterscheidet sich von allen anderen föderalen Staaten und prägt unser politisches Leben stärker, als es auf den ersten Blick scheint. Das Bundesstaatsprinzip steht in einem Spannungsverhältnis zwischen föderaler Tradition und aktueller Politik. Damit gehört es zu den dynamischen Teilen des Grundgesetzes. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss stets neu austariert werden und ist dadurch auch stets Gegenstand eines (verfassungs-)politischen Diskurses. Das gilt insbesondere für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Finanzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind notorisch. Aktuelle Versuche, dies durch Regelmechanismen abzumildern, gestalten sich als schwierig. Das alles stellt Herausforderungen an die Kompromissfindungsmechanismen der bundesstaatlichen Ebenen. |
| Literatur |
- Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962
- Huber, Bundesstaatlichkeit, in: Kischel/Kube (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 1, 2023, S. 153 ff.
- Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus unter dem Grundgesetz, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland,Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 159
- Mann, Die Stellung der Kommunen in der deutschen föderalistischen Ordnung, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus, Bd. 2, 2012, S. 165 ff.
- Risse, Reformbestrebungen zur bundesstaatlichen Ordnung – Aufgaben, Arbeitsweise und Ergebnisse der Föderalismuskommission I, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus, Bd. 2, 2012, S. 493 ff.
- Roßbach, Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen nach Art. 104b bis d GG, in: Henneke/ Waldhoff (Hrsg.), Handbuch Recht der Kommunalfinanzen, 2. Aufl. 2023, S. 675 ff.
- Waldhoff, Föderalismus. Der prekäre Status der Länder als politischer Raum, in: Heinig/ Schorkopf (Hrsg.), 70 Jahre Grundgesetz, 2019, S. 229 ff.
- Waldhoff, Dimensionen von Föderalismus und Bundesstaatlichkeit, JuS 2026, S. 1 ff. |
